Karroh Deutschland GmbH

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Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen - Karroh Deutschland GmbH
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Einkaufsbedingungen der Firma Karroh Deutschland GmbH
(Stand: 15.07.2013)


§ 1 Anwendungsbereich


1) Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Lieferanten gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Einkaufsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Lieferanten sind für uns unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir eine Lieferung in Kenntnis der allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Lieferanten annehmen. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine
Zustimmung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.


2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten im Einzelnen nur dann nicht, wenn und soweit wir ausdrücklich und schriftlich eine abweichende
Vereinbarung getroffen haben. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Abs. 2. Unsere Mitarbeiter haben
keine Vollmacht, von den vorliegenden Bedingungen abzuweichen.


3) Über die Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zustimmungen zu erteilen, verfügt nur eine hierzu von uns bevollmächtigte
Person.


4) Die Einkaufsbedingungen finden, soweit es sich um Kaufleute handelt, auch für die künftigen Geschäftsbedingungen Anwendung.


§ 2 Bestellung


1) Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (Brief, Email
oder per Fax), sofern wir im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich mit dem Lieferanten die Aufhebung des Schriftformerfordernisses
vereinbaren.


2) Soweit der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 5 Tagen oder bis zu dem in der Bestellung angegebenen Datum in zweifacher
Ausführung schriftlich bestätigt, sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen
14 Tagen nach Bestelldatum schriftlich widerspricht.


3) Für den Umgang der Lieferung oder Leistung ist nur unsere Bestellung maßgeblich. Ändert der Lieferant in seiner Bestätigung unsere
Bestellung ab oder ergänzt diese, gilt dies als neues Angebot an uns und bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.


4) Wir behalten uns vor, die angenommene Bestellung im Nachhinein durch schriftliche Anweisung des Lieferanten qualitativ oder quantitativ zu
ändern. Beeinflusst eine solche Bestellung den Wert oder den Fortschritt der Gegenleistung, so hat uns der Lieferant schriftlich zu informieren,
damit die Bestellbedingungen (z. B. Gegenleistung, Leistungszeit) ggf. einvernehmlich angepasst werden können.


5) Der gesamte Schriftwechsel (Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen etc.) ist unter Angabe der auf der Vorderseite
vermerkende Bestellnummer und sonstiger Zeichen nur mit der Einkaufsstelle zu führen. Jede Bestellung ist getrennt zu behandeln.


6) Der Lieferant hat uns über jegliche Mehrkosten, die bei der Auftragsabwicklung entstehen können, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu
informieren und vorab unsere ausdrückliche schriftliche Freigabe einzuholen.


§ 3 Preise
1) Die Preise sind, falls nicht anders vereinbart, Festpreise, zuzüglich der am Tage der Auslieferung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Sie
schließen alles ein, was der Lieferant zur Erfüllung seiner Liefer- und Leistungspflicht an der vereinbarten Empfangsstelle (Lieferanschrift) zu
bewirken hat. Die Transaktionswährung ist Euro (€).


2) Werden in Ausnahmefällen die Preise nicht vorher vereinbart, so kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die in der
Bestellungsannahme vom Lieferanten verbindlich anzugebenden Preise von uns ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.


3) Die Verpackung wird nur bezahlt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. In diesem Falle ist die Verpackung bei frachtfreien
Rücksendungen an den Absenderbahnhof gutzuschreiben. Die Transportkosten trägt ebenfalls der Lieferant, falls bei Vertragsabschluss keine
anderweitige Vereinbarung ausdrücklich und schriftlich getroffen worden ist. Generelle Preissenkungen, die bis zum vorgesehenen Liefertermin
erfolgen, können wir –unabhängig von der Reglung in Abs. 1- in Anspruch nehmen.


§ 4 Rechnungen


1) Die Rechnungen müssen zweifach für jeden Auftrag getrennt unverzüglich nach Lieferung eingereicht werden. Sie dürfen nicht der Sendung
beigefügt werden.


2) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese unsere Bestellnummer, die Artikelnummer sowie die Lieferantennummer exakt
wiedergeben. Fehlen diese Angeben, sind wir berechtigt, die Rechnung zurückzuweisen und um Ausstellung einer neuen Rechnung zu bitten.
Der Lieferant haftet für dadurch entstehende Verzögerungen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. Für jede fehlerhafte Rechnung, wird
wegen des dadurch verursachten Mehraufwandes, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 € fällig.


§ 5 Zahlungsbedingungen


1) Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung mit 3 % Skonto innerhalb von 30 Tagen oder am dritten Werktag des der Rechnung
folgenden Monats, ebenfalls unter Berücksichtigung von 3 % Skonto, per Überweisung. Ein Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn wir
aufrechnen, zurückbehalten oder wegen noch zu beseitigender Mängel lediglich eine Teilzahlung leisten.


2) Sollte die Lieferung oder die Leistung nicht vollständig oder mangelhaft erbracht oder keine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegt worden
sein, so beginnt die Zahlungsfrist im Sinne von § 4 Abs. 1 erst nach vollständiger Einbringung der Lieferung oder Leistung/Beseitigung der
Mängel bzw. nach Vorlage einer ordnungsgemäßen ausgestellten Rechnung.


3) Leisten wir eine Zahlung vor Übergabe der Ware oder Leistung, so ist der Lieferant verpflichtet, uns nach unserer Wahl eine Sicherheit in
Höhe der Zahlung zu stellen und/oder uns die Sache zu übereignen.


4) Bei durch uns zu vertretenden Zahlungsverzögerungen vergüten wir Verzugszinsen maximal in gesetzlich festgelegter Höhe.


§ 6 Forderungsabtretung
Der Lieferant ist ohne unsere ausdrücklicher schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch
Dritte einziehen zu lassen.


§ 7 Aufrechnungen


1) Wir sind berechtigt, gegen die Forderung des Lieferanten mit sämtlichen fälligen Forderungen welche wir gegen den Lieferanten haben,
aufzurechnen. Weiterhin sind wir berechtigt, mit unseren Forderungen auch Gegenforderungen aufzurechnen, die dem Lieferanten gegenüber
uns zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlungen in Wechseln oder anderen
Leistungen erfüllungshalber vereinbart wird und die Fälligkeiten verschieden sind.


2) Der Lieferant kann mit seinen Gegenansprüchen gegenüber unseren Ansprüchen nur aufrechnen, seine Leistungen verweigern oder sie
zurückhalten, soweit diese Gegenansprüche von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen steht
dem Lieferanten weder die Aufrechnung noch die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten zu.


§ 8 Lieferbedingungen/Versandt


1) Lieferungen haben an die angegebene Lieferanschrift zu erfolgen.


2) Die Lieferungen erfolgen frei Haus verzollt (DDP, Incoterms 2000). Bei

internationalen Lieferungen erfolgt die Lieferung unverzollt frei
Verschiffungshafen (FOB). Hierbei muss der Lieferant nachweisen, dass die Ware gegen alle Gefahren bis zum Verschiffungshafen (A.A.R.
against all risks) versichert sind.


3) Die Transportgefahr trägt der Lieferant bis zur Entgegennahme der Ware an der bezeichneten Empfangsstellen. Ablieferung an einer
anderen als der bezeichneten Stelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang für den Lieferanten, wenn diese Stelle die Lieferung
entgegennimmt. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr allerdings erst mit der Abnahme von uns
über.


4) Der Lieferant hat für jede einzelne Sendung eine Versandanzeige, getrennt von Waren und Rechnungen, abzusenden. Die Versandanzeigen
sind in dreifacher Ausfertigung der Sendung beizufügen. Sie müssen den Artikel, die Menge, das Gewicht, die Verpackung, die Versandart und
die Markierung sowie unsere Bestellnummer und Kostenstelle enthalten. Sie müssen so aufgegeben werden, dass sie spätestens bei Eintritt
der Ware vorliegen. Unterlässt er dies, so haften wir nicht für Verzögerungen in der Bearbeitung.


5) Für Folgen unrichtiger Aufstellung der Versandpapiere haftet der Lieferant. Fehlen in den Versandpapieren Abteilung, Bestellnummer, Betreff
oder sonstige Kennzeichen, so gehen alle dadurch entstehenden Kosten, wie Wagenstandsgelder, Umstellungsgebühren und der gleichen, zu
Lasten des Lieferanten. Auch entstehende Mehrkosten an Porti und Fracht gehen zu dessen Lasten und werden bei der Rechnung in Abzug
gebracht.


6) Teillieferung nehmen wir nur an, wenn dies mit uns vereinbart ist. Teillieferungen sind in den Versandpapieren als solche zu kennzeichnen.
Über– oder Unterlieferungen sind nur mit unserer Zustimmung gestattet.


7) Alle Sendungen sind im Frachtführer ausreichend verpackt und mit den erforderlichen Begleitpapieren (Frachtbrief, Lieferscheine für jede
einzelne Lieferanschrift) auszuhändigen.


8) Die Lieferungen erfolgen in der Regel an unsere Lager. Die uns dort u.a. für Wareneingangs- und Qualitätskontrollen entstehenden
Aufwendungen geben wir in Höhe von 2 % des Kaufpreises bzw. bei der Lieferung von Handelsware zuzüglich weiterer 3 % des Kaufpreises an
den Lieferanten weiter. Dies gilt nicht, wenn mit dem Lieferanten besondere Qualitätsvereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Die
Weitergabe der Kosten erfolgt durch sofortigen Rechnungsabzug.


9) Der Lieferant ist verpflichtet, alle Transportverpackungen auf seine Kosten zurückzunehmen.


10) Der Lieferant ist zu Nachnahmesendungen nicht berechtigt.


11) Lieferfristen und Termine sind verbindlich. Die Lieferzeit läuft vom Bestelltag ab, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine abweichende
Vereinbarung getroffen worden ist. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von
uns angegebenen Empfangsstelle. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen kommt es
dagegen auf deren Abnahme an.


12) Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Zeit, so sind wir im Falle des Lieferverzuges berechtigt, für jeden Tag, an dem sich der
Lieferant in Verzug befindet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2 % des Lieferwertes, mit dem sich der Lieferant in Verzug
befindet. Jedoch insgesamt nicht mehr als 40 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens sowie weitergehende
Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Lieferanten steht es frei, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.


13) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus
denen sich ergibt, dass ihm die Lieferung ganz oder zum Teil nicht gelingen wird, unter Angabe der Gründe und der vermeintlichen Dauer der
Verzögerung.


14) Eine vorzeitige Lieferung darf nur bei vorliegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen und berührt den Zahlungstermin
nicht.


§ 9 Höhere Gewalt


Wird eine der Parteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, so sind die Vertragspartner für die Dauer
der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten befreit. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt
eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Unvorhersehbare, außergewöhnliche und nicht zu vertretende
Ereignisse wie z.B. behördliche Maßnahmen stehen der höheren Gewalt gleich. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des
Zumutbaren die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben
anzupassen.


§ 10 Qualität und Gewährleistung


1) Der Lieferant sichert zu, dass die Ware qualitativ und quantitativ einwandfrei ist, den in der Bestellung geforderten Spezifikationen entspricht
und sämtlichen in Betracht kommenden Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik entspricht.


2) Die erhaltenden Waren werden von uns innerhalb einer Frist von 21. Werktagen auf Qualitäts- und Quantitätsmängeln untersucht. Verdeckte
Mängel werden innerhalb einer Frist von 21 Werktagen nach Entdeckung gerügt. Die Mängelrüge hemmt die Gewehrleistungsfrist. Die
Hemmung endet erst, wenn der Lieferant Gewährleistungsansprüche ausdrücklich und schriftlich endgültig ablehnt.


3) Liegt ein Mangel vor, stehen uns im Übrigen die gesetzlichen Gewehrleistungsansprüche ungekürzt zu. Wir haben insbesondere das Recht,
nach unserer Wahl Nachbesserungen oder unverzügliche und kostenfreie Neulieferung zu verlangen.


4) Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn die gelieferten Waren nicht in jeweils gültigen gesetzlichen oder sonst üblichen
Umweltschutzanforderungen genügen. In diesem Zusammenhang sind wir auch berechtigt, von den Lieferanten entsprechende Nachweise
über die Umweltverträglichkeit der gelieferten Waren zu verlangen.


5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt, wenn die Lieferungen von der von uns bezeichneten Empfangsstelle
entgegengenommen worden ist und eine ordnungsgemäße Versandanzeige bzw. ein Lieferschein vorliegen. Bei Lieferungen mit Aufstellung
oder Montage und bei Leistungen beginnt die Frist jedoch erst mit der Abnahme. Für die ersetzten oder nachgebesserten Teile beginnt nach
Beseitigung des Mangels die Gewährfrist neu zu laufen.


6) Der Lieferant sichert zu, während der Dauer der Gewährleistungsfrist etwaige Ersatzteile vorrätig und kurzfristig verfügbar zu halten
(Gewährleistung der Ersatzteilversorgung). Stellt der Auftragnehmer die Fertigung der Ersatzteile ein, ist er verpflichtet, uns Gelegenheit zu
einer letzten Bestellung zu verschaffen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist er verpflichtet, uns den darauf erwachsenen Schaden zu
erstatten. Für Nachbesserungsarbeiten und eingebaute Ersatzteile leistet der Lieferant im gleichen Umfang Gewähr wie für den ursprünglichen
Liefergegenstand.


§ 11 Produkthaftung und Grüner Punkt


1) Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei, sofern und soweit er oder seine
Lieferanten für Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich sind.


2) Liegen die Voraussetzungen von Abs. 1 vor, ist der Lieferant insbesondere verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen zu ersetzen, die uns aus
oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion entstanden sind. Über Inhalt und Umfang der von uns durchgeführten
Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten, soweit zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.


3) Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio.
Euro pro Personen- oder Sachschaden zu unterhalten.


4) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.


5) Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Waren auf seine Kosten mit dem „Grünen Punkt“ versehen sind und er die
entsprechenden Gebühren an die Duale System Deutschland GmbH abgeführt hat. Für den Fall, dass die Kennzeichnung mit dem „Grünen
Punkt“ nicht durch den Lieferanten selbst vorgenommen wurde, sondern durch einen Vorlieferanten, sichert der Lieferant zu, dass er sich bei
seinem Vorlieferanten über die ordnungsgemäße Anmeldung und Entrichtung des Lizenzentgeltes an die Duale System Deutschland GmbH
vergewissert hat. Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang, einschließlich der
Kosten der Rechtsverteidigung und -verfolgung frei.


§ 12 Sicherheit der Lieferkette


1) Waren, die für die Karroh Deutschland GmbH oder deren Kunden produziert, gelagert, befördert, an diese geliefert oder von diesen
übernommen werden, sind an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten zu produzieren, lagern, be- oder verarbeiten und zu
verladen. Während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung sind Waren durch geeignete Maßnahmen
von unbefugten Zugriffen zu schützen.


2) Der Lieferant hat hierfür stets geeignetes und zuverlässiges Personal einzusetzen und in dem Fall der Einschaltung von Dritten wie
Fremdpersonal, Subunternehmen oder Dienstleistern dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Maßnahmen und Anforderungen auch
durch diese beachtet werden, so dass eine kontinuierliche Sicherheit der Lieferkette gewährleistet ist.


3) Auf Anfrage wird der Lieferant das Vorliegen der Maßnahmen und Anforderungen im eigenen wie im Verantwortungsbereich eingeschalteter
Dritter unverzüglich nachweisen und räumt der Karroh Deutschland GmbH bereits jetzt das Recht ein, jederzeit die Einhaltung der Maßnahmen
und Anforderungen nach angemessener Ankündigung persönlich oder durch einen Beauftragten zu überprüfen.


§ 13 Schutzrechte


1) Der Lieferant sichert zu, dass die Ware nicht mit Rechten Dritter belastet ist und im Zusammenhang mit der Lieferung keine Rechte Dritter
verletzt werden und wird uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang einschließlich der Kosten der
Rechtsverteidigung und -verfolgung freistellen.


2) Der vorstehende Absatz gilt nicht, wenn die entsprechende Rechtsverletzung daraus resultiert, dass wir den Lieferanten ausdrücklich und
schriftlich zusätzliche, besondere Vorgaben für das Produkt bzw. die zu liefernde Ware erteilt haben und uns der Lieferant schriftlich und
ausdrücklich unter Nennung der konkreten Umstände darauf hingewiesen hat, dass diese Vorgabe eine Verletzung von Rechten Dritter zur
Folge haben könnte.


§ 14 Vertraulichkeit und Geheimhaltung


1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Unterlagen oder Informationen, sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
(„Informationen“) streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten.


2) Nicht als vertraulich gelten lediglich Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder dies ohne ein Verschulden des Lieferanten werden
oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts oder zuständigen
Behörde offen gelegt werden müssen.


3) Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.


4) Jegliche Informationen sind uns unverzüglich nach Beendigung der Geschäftsbeziehung nach unserer Wahl zurückzugeben oder unter
schriftlicher Anzeige der Vernichtung zu vernichten.


§ 15 Urheberrechte und Eigentumsvorbehalt


1) An Abbildungen, Zeichnungen, Bezeichnungen und sonstigen Unterlagen oder Hilfsmitteln, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen
oder von diesem für uns entwickeln lassen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Fertigung
aufgrund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben.


2) Die in § 14 Abs. 1 genannten Abbildungen, Zeichnungen, Bezeichnungen und sonstigen Unterlagen gelten als vertrauliche Informationen
unabhängig davon, ob sie so bezeichnet werden oder nicht. § 13 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.


3) Hilfsmittel, Vorrichtungen und sonstige Materialien sowie Werkzeuge, die zur Durchführung unserer Aufträge vom Lieferanten auf unsere
Kosten beschafft oder angefertigt werden, gehen in unser Eigentum über. Sie sind sachgemäß zu verwahren und nach Abwicklung der
Bestellung an uns herauszugeben.


4) Soweit wir Materialien dem Lieferanten bereitstellen, behalten wir uns ebenfalls das Eigentum hieran vor. Verarbeitung oder Umbildung durch
den Lieferanten werden für uns als Hersteller vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl.
geltender Umsatzsteuer) zu dem der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Erfolgt
die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Haupteigentum anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns
anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.


5) Soweit die uns gemäß des § 14 Abs. 4 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer Vorbehaltsgegenstände um mehr als
10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


6) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von
uns bestellten Waren einzusetzen und diese für uns auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren und instand zu halten.


7) Auf der Seite des Lieferanten erkennen wir einen einfachen Eigentumsvorbehalt an, wenn der Lieferant auf der Bestätigung unserer
Bestellung auf diesen Vorbehalt ausdrücklich hingewiesen hat. Einem weitergehenden Eigentumsvorbehalt wird widersprochen.


§ 16 Lager-Sachversicherung


Der Lieferant bzw. der durch den Lieferanten beauftragte Lagernde ist verpflichtet, die von uns beigestellten Materialien und Werkzeuge oder
für uns gefertigten Waren im Rahmen einer Lagerversicherung ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und (Einbruchs-) Diebstahlschäden zu
versichern.


§ 17 Personal des Lieferanten


Der Lieferant setzt Mitarbeiter nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei der Erbringung der geschuldeten Leistung ein, die eine
gültige Arbeitserlaubnis der Bundesrepublik Deutschland oder, soweit die Leistung nicht in Deutschland erbracht wird, eine gültige
Arbeitserlaubnis des jeweiligen Hersteller- bzw. Dienstleisterlandes besitzen, die ordnungsgemäß bei den deutschen
Sozialversicherungsträgern oder Sozialversicherungsträgern des jeweiligen Hersteller- bzw. Dienstleisterlandes angemeldet sind und deren
Leistung inklusive der darauf entfallenen Steuer- und sonstigen Abgaben korrekt abgerechnet werden. Alle anfallenden Steuern und
Sozialversicherungsabgaben werden vollständig und fristgerecht an den zuständigen Einzugsstellen auf Sozialversicherungsträger, Finanzamt,
und Ähnliches (Sozialversicherungsträger, Finanzamt o.a.) vom Lieferant abgeführt. Die Mitarbeiter haben einen gültigen Arbeitsvertrag mit dem
Lieferant und werden nach den jeweils anzuwendenden Bestimmungen entlohnt. Die Mitarbeiter sind von dem Lieferant unterwiesen worden,
die Vorschriften des Arbeitsschutzes, des allgemeinen Jugendarbeitsschutzes und die jeweils geltenden gesetzlichen oder behördlichen
Auflagen strikt einzuhalten. Die Einhaltung vorstehender Vorgaben wird vom Lieferant ständig kontrolliert.


§ 18 Allgemeine Bestimmungen


1) Liefert oder leistet der Lieferant nicht, wenn die Lieferung oder Leistung fällig ist, oder wird das (vorläufige) Insolvenzverfahren über sein
Vermögen beantragt, so sind wir berechtigt, für den nichterfüllten Teil und – sofern der erfüllte Teil nach unserem Ermessen insgesamt nicht
mehr verwendbar oder sinnvoll ist – vom Vertrag insgesamt zurückzutreten für den Fall, dass der Lieferant trotz Aufforderung zur Leistung Zug
um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.


2) Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung können nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.


3) Es gilt unter Ausschluss jeglichen Kollisionsrechtes, einschließlich des UN-Kaufrechts, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


4) Erfüllungsort ist die von uns bezeichnete Lieferanschrift.


5) Gerichtsstand für sämtliche zwischen dem Lieferanten und uns aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden
Streitigkeiten ist, sobald der Lieferant Vollkaufmann ist, der Sitz unseres Unternehmens oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Lieferanten.


6) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Lieferanten einschließlich der Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll
durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt.